Das ist mir
wichtig.

Deutschland steht vor einer Phase grundlegender Neuordnung. Die geopolitische Ordnung wird neu verhandelt, und auch unser Land braucht weitreichende Reformen. In der Koalition mit der SPD wurde dafür ein klarer Kurs eingeschlagen.

In der Migrationspolitik setzen wir neue Prioritäten. Die irreguläre Migration wurde spürbar eingedämmt – eine Entlastung, die insbesondere in den Kommunen ankommt. Deutschland hat zudem entscheidende Impulse für einen Wandel der europäischen Migrationspolitik gesetzt.

Wir haben einen neuen Konsens der Gerechtigkeit auf den Weg gebracht: Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Wer auf Unterstützung angewiesen ist, kann sich auf den Rückhalt der Gesellschaft verlassen.

Impulse für Wachstum wurden gesetzt, indem Wirtschaft und Verbraucher entlastet und zugleich Investitionen in die Zukunft Deutschlands ermöglicht wurden. Wachstum ist eine zentrale Voraussetzung für Wohlstand, Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Deutschland wird vorangebracht.

Zugleich ist eine neue Phase der Verteidigungspolitik eingeleitet worden. Deutschland wird gestärkt und besser ausgestattet. Der Grundsatz lautet: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Dieser Weg ist Ausdruck unserer Verantwortung und wird gemeinsam mit der Gesellschaft gegangen.

Auf Deutschland kommt es an. Mit Bundeskanzler Friedrich Merz ist Deutschland eine gestaltende Kraft in Europa und bringt sich mit einer klaren europäischen Stimme in die entscheidenden Fragen der Friedens- und Sicherheitsordnung ein.

Zahlreiche gesetzgeberische Vorhaben wurden bereits umgesetzt. Gleichzeitig ist klar: Die notwendigen Reformen, insbesondere in den sozialen Sicherungssystemen, sind anspruchsvoll und langfristig angelegt. Versäumnisse der Vergangenheit lassen sich nicht kurzfristig aufholen. Unser christdemokratischer Anspruch bleibt jedoch, jeden Tag daran zu arbeiten, unser Land verantwortungsvoll weiterzuentwickeln und einen Unterschied zum Guten zu machen.

Eine starke Wirtschaft ist die Voraussetzung dafür, dass es unserem Land gut geht. Damit der Standort Deutschland attraktiv und die Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt, braucht es die richtigen Rahmenbedingungen. Hier ist die Politik gefordert – und die CDU/CSU-Fraktion liefert.

Ein Hebel zur Stärkung der Wirtschaft ist die Förderung privater Investitionen. Einen finanziellen Anreiz setzt die Koalition, indem sie Unternehmen jährliche Abschreibungen bis zu 30 Prozent ermöglicht.

Ein weiterer Hebel ist günstigere Energie. Deshalb werden Steuern und Abgaben auf Strom und Gas gesenkt. Die Gasspeicherumlage fällt weg und die Netzentgelte für Stromnetze werden bezuschusst. Für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft wird die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz gesenkt. Für die energieintensiven Betriebe wird ein Industriestrompreis eingeführt.

Gaststätten profitieren künftig davon, dass die Mehrwertsteuer auf Speisen dauerhaft von 19 auf sieben Prozent gesenkt wird. Für Landwirte wird der Diesel wieder günstiger, dank einer Rückerstattung auf die Agrardieselsteuer.

Mit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat sich die Bedrohungslage für Deutschland und seine Verbündeten in EU und NATO drastisch verschärft. Die Bundeswehr muss deshalb materiell aufgerüstet und personell aufgestockt werden. Es gilt das Motto: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.

Um mehr Personal für die Bundeswehr zu gewinnen, führt die Koalition einen neuen Wehrdienst ein, der zunächst auf Freiwilligkeit beruht. Ab dem Geburtsjahrgang 2008 werden junge Männer und Frauen angeschrieben. Gemustert werden – weil es das Grundgesetz so vorschreibt – nur die Männer. Ziel ist es, die Bundeswehr von jetzt 185.000 auf 260.000 Soldatinnen und Soldaten im Jahr 2035 aufzustocken. Nur wenn es nicht gelingt, genügend Freiwillige zu rekrutieren, kommt eine Wehrpflicht in Betracht.

Für die Auf- und Ausrüstung der Bundeswehr gibt der Bund in diesem Jahr 86 Milliarden Euro aus. Bis 2029 stehen rund 600 Milliarden Euro bereit. Damit dies möglich ist, hat die Koalition die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen.

Innere Sicherheit ist eine grundlegende Voraussetzung für Freiheit, Vertrauen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Schutz Deutschlands nach innen erfordert einen handlungsfähigen Staat, der Gefahren frühzeitig erkennt und entschlossen begegnet.

Extremismus – gleich welcher Ausprägung – wird konsequent bekämpft. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift, stellt sich außerhalb des gesellschaftlichen Konsenses. Sicherheitsbehörden müssen in der Lage sein, Radikalisierung, Vernetzung und Gewaltbereitschaft wirksam zu unterbinden.

Neue Bedrohungen verlangen neue Antworten. Dazu gehört insbesondere der Schutz vor unbefugtem Drohneneinsatz, etwa über kritischer Infrastruktur, öffentlichen Einrichtungen oder bei Großveranstaltungen. Moderne Sicherheitsarchitektur muss technologische Entwicklungen antizipieren und beherrschen.

Die Bundespolizei spielt dabei eine zentrale Rolle. Ihre Befugnisse werden so ausgestaltet, dass sie wirksam, verhältnismäßig und rechtssicher handeln kann. Klare Zuständigkeiten, zeitgemäße rechtliche Grundlagen und eine gute Ausstattung sind entscheidend, um Sicherheit im Alltag zu gewährleisten.

Ein starker Rechtsstaat schützt – ohne zu bevormunden. Er handelt entschlossen, wo es nötig ist, und bleibt zugleich dem Grundsatz der Freiheit verpflichtet. Sicherheit und Freiheit stehen nicht im Widerspruch, sondern bedingen einander.

Kaputte Straßen, baufällige Brücken und ein marodes Schienennetz – die Infrastruktur Deutschlands ist in die Jahre gekommen. Um Abhilfe zu schaffen, hat die unionsgeführte Koalition die größte Modernisierungsoffensive seit der Wiedervereinigung gestartet. Dafür steht ein Sondertopf von 500 Milliarden Euro bereit, aus dem die Länder 100 Milliarden erhalten.

Für Straßen, Schienen und Wasserstraßen gilt: Was baureif ist, wird gebaut. Konkret heißt das: Für 16 Bundesstraßen und sieben Autobahn-Projekte wurde Anfang Dezember die Freigabe erteilt.

Stichwort Bauen: Auch den Wohnungsbau treibt die CDU/CSU-geführte Koalition voran. Denn der Mangel an Wohnraum treibt die Mietpreise in die Höhe und die Mieter in die Verzweiflung. Abhilfe schaffen soll der sogenannte Bau-Turbo – ein Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. Er ermöglicht es den Kommunen, von starren Bebauungsplänen und Bauvorschriften abzuweichen.

Um Bauprojekte zu fördern, die den EnergieeffizienzStandard EH 55 erfüllen, stehen 800 Millionen Euro für zinsgünstige Kredite zur Verfügung

Irreguläre Migration zu begrenzen, ist möglich: Die unionsgeführte Koalition macht es vor. Ein halbes Jahr nach ihrem Amtsantritt ist die Zahl der Asylanträge um 55 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken.

Unter anderem deshalb, weil die Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarstaaten ausgeweitet wurden. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wurde bis 2027 ausgesetzt. Ausländische Straftäter werden konsequent abgeschoben, auch nach Afghanistan und Syrien. Was ebenfalls hilft: Die Bundesregierung kann Staaten nun leichter als sichere Herkunftsländer einstufen.

Auch auf europäischer Ebene wird die irreguläre Migration künftig erschwert. Eine wichtige Neuerung: Asylbewerber sollen auch in sichere Staaten außerhalb der EU abgeschoben werden können – selbst dann, wenn dies nicht ihre Herkunftsstaaten sind.

Welchen Stellenwert die Koalition einer gelungenen Integration beimisst, unterstreicht sie mit der Abschaffung der Turbo-Einbürgerung. Erst nach fünf Jahren können Ausländer, die hier leben und arbeiten, nun einen deutschen Pass beantragen.

Das Rentensystem steht angesichts einer alternden Gesellschaft vor großen Herausforderungen. Immer weniger Beitragszahler müssen immer mehr Rentner finanzieren. Um die Rentenversicherung auf finanziell solide Füße zu stellen, bereitet sich die Koalition auf eine umfassende Reform des Systems vor. Eine Kommission aus Fachleuten wird bis zum Sommer 2026 Vorschläge ausarbeiten, wie es gehen kann.

Als Zwischenschritt auf dem Weg zur großen Reform hat die Koalition bereits Pflöcke eingeschlagen. Beispielsweise hat sie die Aktivrente eingeführt. Das heißt: Wer als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer nach Beginn des regulären Renteneintrittsalters weiterarbeitet, kann bis zu 2.000 Euro im Monat verdienen, ohne Steuern zu zahlen. Auch die Mütterrente wurde ausgeweitet und die betriebliche Altersvorsorge gestärkt.

Geplant ist außerdem die Einführung einer Frühstartrente. Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren erhalten dann zehn Euro monatlich vom Staat für ein individuelles, privates Aktiendepot. Die „Riester-Rente“ reformiert die Koalition umfassend, damit sie als Produkt zur privaten Altersvorsorge wieder attraktiver wird.

Die Rentenkasse ist nicht die einzige Sozialversicherung, die reformbedürftig ist. Auch die Kranken- und Pflegeversicherung leidet unter Finanznot, was steigende Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern nach sich zieht. Das heißt auch: Für Arbeitgeber wird es immer teurer, einen Arbeitsplatz zu erhalten. Und für Arbeitnehmer bleibt immer weniger Netto vom Brutto.

Deshalb liegt die Zielmarke der CDU/CSU-Fraktion für die Lohnnebenkosten weiter bei 40 Prozent. Wie sie eingehalten werden kann – auch darum kümmern sich Kommissionen aus Fachleuten. Sie sollen Vorschläge erarbeiten, wie die Kassen effektiver mit dem Geld der Versicherten umgehen können.

Zunächst aber steht die Einführung einer neuen Grundsicherung für Arbeitslose auf der Tagesordnung, die das Bürgergeld ersetzt. Die neue Grundsicherung sorgt für mehr Gerechtigkeit im System. Sie folgt dem Prinzip: Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Wer sich verweigert, erhält keine Leistungen mehr.

Deutschland hat mit Friedrich Merz wieder einen Kanzler, der Außenpolitik zur Chefsache macht und in Europa Führungsstärke zeigt. Friedrich Merz wirft das politische Gewicht Deutschlands in die Waagschale, wenn es darum geht, die Europäer zu einen und ihren Interessen in der Welt Nachdruck zu verleihen. Das gilt besonders bei den Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Denn US-Präsident Donald Trump lässt in seinen Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin die Sicherheitsinteressen Europas außer Acht.

Deutschland erweist sich unter Kanzler Merz als engagierter NATO-Partner. Bis 2035 wird Deutschland fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung stecken – davon 3,5 Prozent in die Bundeswehr und 1,5 Prozent in militärisch wichtige Verkehrswege oder den Schutz der kritischen Infrastruktur.

Trotz immer stärkerer Abschottungstendenzen weltweit stehen Deutschland und die EU für Freihandel. Dazu dient die Ratifizierung von Wirtschaftspartnerschaften und Investitionsschutzabkommen.

Deutschland will bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden. Danach sollen nur noch so viele Treibhausgase ausgestoßen werden, wie auf natürliche oder technische Weise aufgefangen werden können. Ein ambitioniertes Ziel, aber machbar, wenn man auf Technologieoffenheit setzt.

Dazu gehört die Abscheidung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid. Über ein Pipeline-Netz soll CO2 transportiert, gespeichert und nutzbar gemacht werden. Wichtig ist dies etwa für die Zement-, Kalk- oder Aluminiumindustrie, die CO2-Emissionen nur schwer vermeiden kann.

Technologieoffenheit soll auch für die Automobilindustrie gelten. Mit Erfolg hat die CDU/CSU-Fraktion sich in Brüssel für die strikte Abkehr vom Verbrenner-Aus eingesetzt. Die Unionsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass neben E-Autos auch Plug-in-Hybride, Elektrofahrzeuge mit Range Extendern und hocheffiziente Verbrenner weiter zugelassen werden dürfen.

Im Sinne des Klimaschutzes stärkt die Koalition die Bahn und den Öffentlichen Nahverkehr. Und auch das beliebte Deutschlandticket bleibt – die Finanzierung ist langfristig gesichert.